Kosten Farbkopie

Die Kosten für die Farbkopie

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OG Hamburg: Kostenerstattung für 3.980 Farbvorlagen in gerichtlichen Verfahren im Falle einer urheberrechtswidrigen Bildnutzung / Fotodiebstahl - Dr. Damm und Gesellschafter

Die Kosten für die verfahrensrelevanten Farbvorlagen sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg prinzipiell einforderbar ( § 91 ZPO). Die Kosten für die für das Schiedsgericht vorgesehenen Originaldokumente und Anhänge sind jedoch kostenlos. In einer Kalkulation nach WV 7000 Nr. 1 b WVV RVG würde der zu vergütende Preis weiter reduziert, da die ersten 100 Blätter rückerstattungsfrei wären.

Gegen den Beschluss des Landgerichtes Hamburg vom 16. November 2011 zur Festlegung der Kosten in der durch den Beschluss vom 19. Dezember 2011 geänderten Form wird die unverzügliche Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Anmelder nach einem Berufungswert von EUR 838,90 zu erstatten. Mit seiner unverzüglichen Berufung beantragt der Anmelder die Feststellung der weiteren Kosten gegen den Beklagten für den Druck von Fotos und die beglaubigte Fotokopie einer einstweiligen Verfügung zum Zweck der Zustellung. Der Anmelder ist verpflichtet, die Kosten für den Druck von Fotos zu ermitteln.

Die Klägerin hat am 4. Juli 2011 eine einstweilige Verfügung gegen den Beklagten wegen unbefugter Nutzung von urheberrechtlich geschützten Fotos beantragt. Der Beschlussvorschlag wurde am 07.07.2011 veröffentlicht. Für die Kopie des an die Bevollmächtigten des Anmelders gesendeten Beschlusses benutzte das LG einen der von der Anmelderin vorgelegten farbigen Ausdrucke.

Der Anmelder hat mit seinen Vollmachten zwei bestätigte Kopien des Auftrags zum Zweck der Übergabe an den Beklagten und seiner Vollmacht beigefügt. Dazu gehörten auch 990 Berichtsseiten mit farbigem Ausdruck der Entscheidungsseiten, auf denen die betreffenden Fotos abgebildet waren. In diesem Zusammenhang wurden in Summe 1.980 farbige Kopien erstellt. Die Klägerin hat mit Klageerwiderung vom 25. Juli 2011 unter anderem beantragt, dass die Kosten für den Druck der beim LG übermittelten der Beklagten vorgelegten 3D 980 Farbdrucke auf EUR 752,40 und weitere Vervielfältigungskosten von EUR 1.980,00 für Farbdrucke (Gesamtkosten diesbezüglich EUR 2.732,40) festgelegt werden.

Der Gerichtsvollzieher des Landgerichtes hat dagegen mit der Entscheidung vom 16. November 2011 über die Ermittlung der Kosten, die den Bevollmächtigten der Klägerin am 23. November 2011 in der Version der Berichtigungsentscheidung vom 19. Dezember 2011 übermittelt wurden, eine Entscheidung über die von der Klägerin zu tragenden Kosten getroffen. Dem widerspricht der Anmelder mit sofortiger Berufung vom 06.12.2011. Im Wesentlichen behauptet er unter Berufung auf einen Bescheid des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Bescheid vom 20.12.2004, - I-2 W 46/04), dass die Kosten für die Herstellung der ersten 980 Farbversionen zum Zweck der Zustellung an den Beklagten mit EUR 1,00 pro Vollzugsseite zu vergüten sind.

Das Anfertigen solcher hochwertigen Farbvorlagen ist nicht die übliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts und kann daher nicht als durch sein Entgelt abgedeckt betrachtet werden. Darüber hinaus sollten die Kosten für den Druck der dem Gerichtshof vorgelegten Vierfarbdrucke auf den gegen den Beklagten beantragten Betrag festgesetzt werden. Die Kosten richten sich nach?

Nr. 7000 RVV RVG. Alternativ erklärt die Klägerin den Wegfall der Behauptung der Post- und Telekommunikations-Pauschale von 20,00 EUR gemäß Nr. 7002 RVG. Die Beklagte beanstandet, dass die Herstellung und Abgabe von Farbbildern und Kopien als Ganzes nicht erforderlich sei, weil die durch die einstweilige Verfügung untersagte rechtsverletzende Handlung zwischen den Beteiligten vor dem Erlassantrag unstrittig war.

Der Gerichtsvollzieher des Landgerichtes hat mit Bescheid vom 19. Dezember 2011 die sofortige Berufung nicht abgewiesen und zur Entscheidung an das Berufungsgericht weitergeleitet. Dem Anmelder steht es nicht zu, einen Betrag zu bestimmen, der über den vom Landgericht für Druck- und Vervielfältigungskosten festgelegten bisherigen Betrag hinausgeht. Im vorliegenden Fall untersagt die Festlegung eines solchen geringeren Betrags das Reformierungsverbot in Pejus (vgl. Zo? ller-Herget, ZPO, Ausgabe 2012, Randnr. 104 Abs. 13 "Reformatio in Pejus"), das zugunsten der Beschwerdeführerin im Kostenfeststellungsverfahren zu beachten ist, mit der Begründung, dass die Beklagte die Fixierungskosten des Auftrags nicht bestritten hat.

Die von der Beklagten gestellte Fragestellung, ob es überhaupt nötig sei, farbige Kopien und Drucke anzufertigen, ist daher nicht von der Wahl abhängig. Gemäß 91 ZPO kann der Anmelder vom Widerspruchsführer den Ersatz der ihm entstandenen Kosten fordern, soweit diese für eine angemessene Verfolgung erforderlich waren.

Hinsichtlich der vom Anmelder für den Außendruck der vom Anmelder beim Richter vorgelegten vierfachen Anlage ASt 1 geforderten Kosten von EUR 752,40 ergeben sich folgende Ergebnisse: Damit kann offen sein, ob der Anmelder die Übernahme dieser Kosten für den Außenfarbdruck als "Erstattung der angefallenen Auslagen ( "Erstattung der aufgewendeten Kosten ( 675 i.V.m. 670 BGB)" im Sinn von 7 Abs. 1 S. 2 des RVVG oder als Lex-Specials nach Nr. 7000 des RVVG verlangen kann.

Daher kann in diesem Rahmen auch bei externer Herstellung des Druckes offen gelassen werden, ob der Druck von Fotos durch Dritte durch den Sachverhalt der Nr. 7000 Nr. 1 VVRVG endgültig abgedeckt ist oder ob die Vergütung als anderer Aufwandsersatz gemäß 675 und 670 BGB zu betrachten ist (für die Geltung der Nr. 7000 VVV RVG Hartmann, Kostenstellengesetze, mit der Nr. 7000 VVG Abs. 2, mit der Nr. 7000 VVRV RVG Abs. 2, mit der Nr. 7000 VVRVRV RVG Abs. 2, mit der Nr. 7000 VVRV RVG RVG RVG RVG RVG RVVG RVVVRVRVRVRVRVRVRVRVRVVVRVRVVVRVVVRVVRVVRVVVRVVRVVRVVRVRVRVRVRVRVR:

Gerold / Schmidt - Mu? ller-Rabe, RVG, Ausgabe 19th 2010, Nr. 7000 VVV RVG, Rn. 12). Insofern ist es von Bedeutung, dass in jedem Fall die Kosten der ursprünglichen Schriftsätze zusammen mit den Anhängen kostenlos sind (siehe Heartung in Hartung/Ro? mermann/Schons, RVG, 2006, Nr. 7000 UVV, Abs. 4; Gerold/Schmidt - Mu? ller-Rabe, a.a.O., Nr. 7000 UVV, Abs. 44) und damit der Erstattungsanspruch für die Kosten der gerichtlichen Kopie ausgeschlossen ist.

Eine Kalkulation nach WV 7000 Nr. 1 b WV RVG würde zu einem noch niedrigeren Wert von EUR 448,00 führen (3 Werke mit 2970 abzusetzenden gedruckten Flächen entsprechen 100 rückerstattungsfreien Flächen, wovon 50 Flächen a? Diese Summe ist zu den maximalen erstattungsfähigen Kosten für die beiden weiteren Exemplare des Anhangs 1 hinzuzurechnen, die der Vertreter des Antragstellers nach der Erlassung der einstweiligen Verfügung zum Zweck der Zustellung anfertigt, und das Resultat ist niedriger als der vom LG festgestellte Wert.

Hinsichtlich der übrigen vom Vertreter des Anmelders für die Zweckbestimmung der einstweiligen Verfügung gegen den Beklagten und dessen Vollmacht ist folgendes anzunehmen: "Aus Senatsperspektive ist eine solche Sonderbestimmung jedoch in Nr. 7000 Abs. I b) des VVRVG enthalten, in jedem Fall aber in Nr. 7000 Abs. D. I b) des VV-RVG.

Das Gericht erster Instanz hat über den Sachverhalt der Photokopie einer Gerichtsentscheidung zusammen mit einem Anhang entschieden, der ihren inhaltlichen Gehalt (in diesem Fall: eine bildmäßige Festlegung des spezifischen Gehalts der Verbotsentscheidung) für die Erbringung von Dienstleistungen bei der Gegenpartei festlegt. Alle vom Anmelder angefertigten Kopien der dem Anhang ASt 1 des Verbotsbeschlusses des Landgerichtes korrespondierenden Anlagen sind Gegenstand der Begutachtung nach Nr. 7000 Nr. 1 RVV RVG.

Die Berufungsinstanz kann der in der Fachliteratur zum Teil geäußerten Ansicht widersprechen, dass sich Nr. 7000 RVG nur auf Fotokopien von schriftlichen Werken bezieht (nach Gerold/Schmidt Mu? ller-Rabe, RVG, Ausgabe 19/2010). Obwohl sich die Gesetzgebungsunterlagen zu dieser Fragestellung nicht ausdrücklich äußern (siehe vor allem BT-Drs. 15/1971, S. 231 ff.), erwächst eine solche Einschränkung nicht aus dem Formulierungstext der sachlichen Grundlage für die Vergabe von Nr. 7000 Nr. 1'[....] für Fotokopien und Druckerzeugnisse [...]' (auch Hartmann, Kostenstellengesetze, Ausgabe 2011/V 7000, Abs. 4).

Es sei auch darauf hingewiesen, dass der 990-seitige, photokopierte Anhang im Wesentlichen als schriftliches Werk mit dem operativen Teil der einstweiligen Verfügung in untrennbarer Verbindung steht, da er den genauen Wortlaut des Verbotes gegen den Beklagten visuell festlegt. Die Klägerin hat keine sachlichen Beweise für diese Behauptung vorgelegt, die zu einer Rückerstattung von 1,00 EUR pro von ihr angefertigter Farbkopie führen würden.

Das vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Verordnung vom 20.12.2004, Aktenzeichen: I-2 W 46/04 - nach Rechtsprechung zitiert), das vom Anmelder für seine abweichende Position verwendet wurde, begründet kein anderes Ergebis. Schließlich hat der Versicherer mit der Normung Nr. 7000 VVRVG verfügt, dass die Kosten für Fotokopien unter den dort aufgeführten sachlichen Bedingungen erstattungsfähig sein müssen.

Auch der beträchtliche zeitliche Aufwand des Antragstellers für die Beurkundung der Abschriften der Beschlüsse ändert nichts daran. Mit Recht hat das LandGerichtshof festgestellt, dass der Sachverhalt der Nr. 7000 Abs. 1 RVG auch für farbige Exemplare gilt und dass auch farbige Exemplare nur mit 0,50 EUR oder 0,15 EUR pro Exemplar vergütet werden - zumindest wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, um Exemplare im üblichen A4-Querformat handelt.

Nr. 7000 Nr. 1 Von den Schwarzweiß- und Farbfotos (einschließlich Gerold/Schmidt - Mu? ller-Rabe, RVG, Ausgabe 19th 2010, in: 7000V 7000, Rn. 109; in: Volpert: Schneider/Wolf, RVG, Ausgabe 2000, Nr. 7000 VIV Rn. 104) oder Ausdrucke. Nach Ansicht des Senates geht es im Hinblick auf das Fotokopierverfahren auch um das Fotografieren und nicht um die Vervielfältigung von Fotos.

Es wird davon ausgegangen, dass alle diese 980 Fotos gemacht werden müssen, was bedeutet, dass die Diese waren gemäß Nr. 7000 Nr. 1b ) RVG wie nachfolgend beschrieben zu ersetzen: Der Auslagenersatzanspruch nach Nr. 7000 Nr. b) b) ist nur für die Fotokopien über die ersten 100 hinaus gegeben (Gerold/Schmidt-Mu? ller-Rabe, RVG, Ausgabe 19).

Rn. 62; Rn. 62; Go? daily/Mu? mmmler, RVG, Drittausgabe S. 225; OG Hamburg, Beschluss vom 05.05.2011, 4 W 101/11 - quo legalis, Aufhebung der unterschiedlichen Meinung des OG Hamburg MDR 2007, 244). Diese Summe ist niedriger als der vom LG festgesetzte Gesamtbetrag von 893,50 EUR.

Das Berufungsgericht muss daher nicht darüber befinden, ob die vollständigen anderthalb 980 farbigen Kopien, die zum Zweck der Zustellung zweier beglaubigter Kopien der einstweiligen Verfügung gegen die gegnerische Partei in der vorliegenden Rechtssache angefertigt werden, Teil der erforderlichen Kosten des Verfahrens sind. Hinsichtlich der Druck- und Vervielfältigungskosten kann die Klägerin daher nicht verlang. Sie kann die Festlegung eines Betrags fordern, der über den vom Landgericht festgesetzten liegt.

Die Entscheidung über die Kosten richtet sich nach § 97 Abs. 1 ZPO. Der Beschwerdewert errechnet sich aus der Abweichung zwischen den zur Feststellung angeforderten Druck- und Kopierkosten von EUR 1 732,40 (EUR 752,40 + EUR 1980) und dem vom Landesgericht diesbezüglich festgestellten Wert von EUR 893,50.

Die Berufung zur Fragestellung, ob Nr. 7000 Nr. 1 VVV RVG eine letzte Sondervorschrift für vom Anwalt selbst angefertigte farbige Kopien ist, hat der Bundesrat zugegeben.

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