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Hier sind die Bilder von den Australia Open. Fotos machen in der DSGVO -Zeit - Große Angstmache unangemessen Der DSGVO kommt - und mit ihm die Angstmacherei im Netzt. Deshalb unser Blickwinkel auf das rechte Foto, die KUG und die DSGVO. Wir möchten auf Anfrage vieler Leser auch die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme der Informationsverarbeitung im fotografischen Umfeld und vor allem das Zusammenspiel zwischen KUG und DSGVO erläutern.

22, 23 KUG regelt damit die Pflicht zur Einwilligung zur Publikation von Portraits im bekannt gewordenen Grundsatz-Ausnahmeverhältnis, soweit die Interessen der dargestellten Personen nicht einem rechtlich einheitlichen Nutzungsinteresse des Benutzers nachstehen müssen. Davon profitieren sowohl Privatleute als auch gewerbliche Bildner und Anwender. Im Mittelpunkt der gesamten Debatte in vielen Veröffentlichungen steht grundsätzlich die Fragestellung, ob das KUG als Sondergesetz der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes noch vorherrscht oder teilweise/vollständig abgelöst wird.

Im Grunde genommen wollen wir hier zunächst ohne Aussprache voraussehen, dass unter anderem die Erstellung von Photos, die Speicherung und natürlich auch die Publikation dieser eine Bearbeitung von personenbezogenen Angaben darstellt. Diese kann bereits auf der Grundlage von 2 Abs. 2 Buchst. c) DSGVO oder 1 Abs. 1 Satz 2 BDSG-Neu begründet werden.

Das DSGVO erstreckt sich daher nicht auf die Datenverarbeitung durch physische Personengruppen, die allein zum Zwecke der Durchführung von persönlichen oder familiären Aktivitäten erfolgt. Die vorliegende Richtlinie ist nicht anwendbar auf die Datenverarbeitung, die von einer physischen Persönlichkeit nur zum Zwecke der persönlichen oder familiären Aktivitäten und damit ohne Bezugnahme auf eine berufliche oder wirtschaftliche Aktivität durchgeführt wird.

Wenig überraschend für die Gegenwart, aber umso exemplarischer ist die Publikation in Social Networks aus dem Geltungsbereich der DSGVO ausgeklammert, sofern dies ohne Bezugnahme auf die berufliche oder wirtschaftliche Aktivität erfolgt. Die DSGVO sollte nach dem ErwG ähnlich klar sein. Die 27 beziehen sich nicht auf die persönlichen Angaben von verstorbenen Personen. Schließlich kann der innerstaatliche Akteur, wie an anderer Stelle zu Recht zusammengefaßt, Sonderregelungen nach 85 DSGVO erlassen.

Der Eröffnungsklausel ist breit gefächert und bietet genügend Raum für Diskussionen. Eine Klärung wäre auch in Bezug auf KUG vs. DSGVO oder DSGVO oder TDSG-neu erwünscht. Hier besteht jedoch das Problem, dass die KUG nur die Publikation eines Bildes und nicht die Produktion des Bildes zum Gegenstand hat - wo genau genommen die DSGVO beschlagnahmen müssten.

Auch wenn wir wollen, dass die DSGVO angewendet wird, erhebt sich die Fragestellung nach den tatsächlichen Vorteilen. Besteht eine andere Rechtfertigung oder benötigt der Photograph 2. eine Zustimmung? Die Zustimmung zur Datenverarbeitung erfolgt nach § 6 DSGVO.

ist für die Erfüllung einer Tätigkeit im Allgemeininteresse oder in der Wahrnehmung der dem für die Datenverarbeitung zuständigen Behörde notwendig; f. Die Datenverarbeitung ist zur Wahrung der legitimen Belange des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder eines Dritten notwendig, es sei denn, die Belange oder grundlegenden Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen, die den Datenschutz verlangen, haben Vorrang, vor allem wenn die betroffene Person von Kindesbeinen stammt.

b. Die Bestellung muss von der betreffenden Personen selbst aufgegeben werden. Die 47 betrachtet es als Beispiel für ein "berechtigtes Interesse" der zuständigen Stelle (= Auftraggeber), wenn eine signifikante und zweckmäßige Verbindung zwischen der betreffenden Stelle und der zuständigen Stelle vorliegt, z.B. wenn die betreffende Stelle ein Kundin oder ein Kundin der betreffenden Stelle ist oder in deren Dienst steht.

Natürlich ist von Fall zu Fall zu prüfen, ob eine betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Erfassung der persönlichen Angaben und unter Berücksichtigung der Gegebenheiten, unter denen sie durchgeführt werden, eine solche Datenverarbeitung vernünftig voraussehen können. Im Falle der reinen "privaten" Verwendung bleibt die Fragestellung, ob der Geltungsbereich der DSGVO überhaupt geöffnet ist.

Denn es gibt viele Details, über die man diskutieren kann. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das legitime Recht nach 6 DSGVO einen vergleichbaren oder sogar breiteren Umfang hat als die Berücksichtigung des Publikationsinteresses vs. des Persönlichkeitsrechts im Sinne der §§ 22, 23 KUG. Wenn jedoch ein Photograph keine andere Begründung liefern kann, verbleibt die Zustimmung am Ende.

Gemäß 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO ist die Einbeziehung zulässig, wenn die betroffenen Personen ihre Zustimmung zur Datenverarbeitung für einen oder mehrere spezifische Verwendungszwecke erteilt haben. Die DSGVO bietet die grundlegende Chance, nach dem ErwG eine Zustimmung oral oder auf andere Weise zu erteilen.

Schweigen stellt keine Zustimmung dar. Wie immer muss die zustimmende Stelle über Art und Umfang der Datenverarbeitung informiert werden, um ihre Zustimmung überhaupt erteilen zu können. Im Zweifelsfall muss der Photograph den Nachweis erbringen können, dass die dargestellte Personen ihre Zustimmung nach Aufklärung erteilen. Die Anwendbarkeit der DSGVO vor dem KUG hängt von der Fragestellung der Widerrufsmöglichkeiten sowie der Informationspflicht ab.

Gemäß 7 Abs. 3 DSGVO hat die betroffenen Personen das Recht, ihre Zustimmung zu jeder Zeit und ohne Angaben von Gründen aufheben. Falls in wenigen Ausnahmen die (!) Zustimmung erforderlich sein sollte, kann eine Rechtsberatung sinnvoll sein. Aufgrund der großen Nachfrage, vor allem im Eventbereich, gibt es eine sehr kurze Frage: Ob nach KUG oder DSGVO: Bei der Publikation der Bilder muss eine Ausnahmeregelung nach 23 Abs. 1 KUG oder eine Begründungsmöglichkeit nach 6 DSGVO (z.B. ein begründetes Interesse) bei Nichtzustimmung bestehen.

Dies ist mit erheblichen organisatorischen Problemen behaftet und wäre mit einer überflüssigen Zusatzerhebung von Besucherdaten verknüpft, die auch nicht im Sinn des Bundesdatenschutzgesetzes ist, § 11 DSGVO. Daher muss ein Konzertteilnehmer bereits als Auftraggeber des Organisators behandelt werden und ein legitimes Interessen kann daher gerechtfertigt sein, wenn auf die Fotos und gegebenenfalls auf die Rechte des Betreffenden verwiesen wird (§ 13 DSGVO).

Der derzeitige Rechtsstreit DSGVO vs. KUG hat daran nichts geändert. Laut DSGVO entstehen "nur" die ausgedehnten Informationsverpflichtungen. Wegen der hohen Wichtigkeit des Rechtes der Mitarbeiter, ihr grundlegendes Recht auf informelle Selbständigkeit im Anstellungsverhältnis ausÃ??ben zu können, muss die Zustimmung der Mitarbeiter schriftlich erteilt werden (BAG, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 8 AZR 1011/13).

An diesem Problem der "Freiwilligkeit" wird sich auch mit der DSGVO nichts verändern. Künftig wird es auch notwendig sein, die Grundlagen der Berechtigung (Gesetz, Tarif, Betriebsvereinbarung) für die Nutzung von Portraits im Anstellungsverhältnis zu überprüfen und bei Nichtberechtigung eine entsprechende Zustimmung einzuholen (§ 26 Abs. 2 S. 3 BDSG-neu). Auch wenn die DSGVO Vorrang vor der KUG haben sollte, glauben wir, dass es genügend Raum für kommerziell legitime Privataufnahmen gibt.

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